Der Jugendvertrauensrat

Der Jugendvertrauensrat

Der Jugendvertrauensrat ist eine wichtige Anlaufstelle für Lehrlinge und tritt als VermittlerIn zwischen den Anliegen der Lehrlinge und der Betriebsleitung ein.

Nur wenn sich die JugendvertrauensrätInnen – meist in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – bei Entscheidungen, die die Jugendlichen betreffen einmischen und den Standpunkt der Lehrlinge einbringen, kommt es in vielen Fragen schließlich zu Lösungen, die für die Lehrlinge in Ordnung sind.

Wenn in einem Betrieb mindestens fünf ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so können diese für die Vertretung ihrer besonderen Interessen einen Jugendvertrauensrat wählen. Die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre.

1. Aufbau, Aufgaben, Berechtigungen

1.1 Die Jugendversammlung

Die Jugendversammlung besteht aus

  1. allen ArbeitnehmerInnen des Betriebes, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gleichgültig ob sie der Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten angehören; es gibt also im Bereich der Jugendvertretung keine getrennten (Gruppen)Versammlungen der Arbeiter und der Angestellten, sondern nur eine gemeinsame Jugendversammlung.
  2. jene/n ArbeitnehmerInnen, die zwar bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben, aber gemäß § 126 Abs. 5 zum Mitglied des Jugendvertrauensrates gewählt wurden. Es gehören also nur ausnahmsweise auch ArbeitnehmerInnen über 21 Jahre der Jugendversammlung an, während umgekehrt alle jugendlichen ArbeitnehmerInnen gleichzeitig Mitglieder der Betriebsversammlung – allerdings ohne Stimmrecht – sind.

Außer den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates sind nur folgende Personen, die nicht jugendliche ArbeitnehmerInnen sind, zur Teilnahme an der Jugendversammlung berechtigt:

  • VertreterInnen jedes im Betrieb bestehenden Betriebsrates
  • VertreterInnen der zuständigen Gewerkschaften und
  • der örtlich zuständigen Arbeiterkammer
  • auf Einladung der EinberuferIn: der/die BetriebsinhaberIn

Der Jugendversammlung obliegt:

  • Behandlung von Berichten des Jugendvertrauensrates
  • Wahl des Wahlvorstandes für die Wahl des Jugendvertrauensrates
  • Beschlussfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates

Besteht kein Jugendvertrauensrat oder ist er funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt:

  • Der/die an Lebensjahren älteste stimmberechtigte jugendliche ArbeitnehmerIn
  • sofern Betriebsräte errichtet sind, jede/r BetriebsrätIn
  • jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder
  • gesetzliche Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen

In der Jugendversammlung sind alle jugendlichen ArbeitnehmerInnen sowie die Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die nicht jugendliche ArbeitnehmerInnen sind, stimmberechtigt, sofern sie am Tag der Jugendversammlung im Betrieb beschäftigt sind.

Die Jugendversammlung ist vom Jugendvertrauensrat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr einzuberufen.

Gleichzeitig mit der Einberufung der Jugendversammlung ist auch die Tagesordnung bekannt zu geben.

Den Vorsitz in der Jugendversammlung führt der/die Vorsitzende des Jugendvertrauensrates oder sein/ihre StellvertreterIn. Wenn ein Jugendvertrauensrat noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Jugendversammlung der/die EinberuferIn oder ein von ihm/ihr mit der Vertretung betraute/r stimmberechtigte/r jugendliche/r ArbeitnehmerIn. Dies gilt auch für den Fall, dass die Jugendversammlung von einem Betriebsrat oder von einer Gewerkschaft einberufen wird.

Wenn es dem/der BetriebsinhaberIn unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist, können Jugendversammlungen während der Arbeitszeit abgehalten werden. In diesem Fall entsteht den ArbeitnehmerInnen für den erforderlichen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitsfreistellung. Der Anspruch der ArbeitnehmerInnen auf Fortzahlung des Entgelts für diesen Zeitraum kann, soweit dies nicht im Kollektivvertrag geregelt ist, durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Dies gilt auch für die Vergütung der Fahrtkosten.

Die Jugendversammlung kann im Betrieb oder außerhalb des Betriebes durchgeführt werden; die Entscheidung darüber ist Sache des Einberufers. Wird die Jugendversammlung im Betrieb abgehalten, so ist der/die BetriebsinhaberIn verpflichtet, die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Die Jugendversammlung ist nicht öffentlich. Die zuständigen Gewerkschaften und die örtlich zuständige Arbeiterkammer sind berechtigt, zu allen Jugendversammlungen Vertreter zu entsenden. Der/die BetriebsinhaberIn oder sein/ihre VertreterIn im Betrieb kann auf Einladung der EinberuferInnen an der Jugendversammlung teilnehmen. Der Zeitpunkt und die Tagesordnung sind rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Zur Beschlussfassung in der Jugendversammlung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen erforderlich. Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Enthebung des Jugendvertrauensrates kann jedoch nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es kann nur der Jugendvertrauensrat als Ganzes, nicht aber ein einzelnes Mitglied durch Beschluss der Jugendversammlung enthoben werden.

Ist bei Beginn der Jugendversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Jugendversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen beschlussfähig. Diese Regelung gilt aber nicht bei Beschlussfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates, für die jedenfalls die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich ist.

2. Anzahl der Mitglieder

2.1 Der Jugendvertrauensrat (JVR)

In den Jugendvertrauensrat sind zu wählen in Betrieben mit

5 bis 10 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 1 Person (JugendvertreterIn)
11 bis 30 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 2 Mitglieder
31 bis 50 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 3 Mitglieder
51 bis 100 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 4 Mitglieder
101 bis 200 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 5 Mitglieder
201 bis 300 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 6 Mitglieder
301 bis 400 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 7 Mitglieder
401 bis 500 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 8 Mitglieder
501 bis 600 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 9 Mitglieder
601 bis 700 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 10 Mitglieder
701 bis 800 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 11 Mitglieder
801 bis 900 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 12 Mitglieder
901 bis 1000 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 13 Mitglieder
1001 bis 1500 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 14 Mitglieder
1501 bis 2000 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 15 Mitglieder
für je weitere 500 jugendliche ArbeitnehmerInnen um ein Mitglied mehr, wobei Bruchteile von 500 für voll verrechnet werden.

Für jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt.

In Betrieben, in denen sowohl der Gruppe der ArbeiterInnen als auch der Gruppe der Angestellten dauernd mindestens fünf jugendliche ArbeitnehmerInnen angehören, besteht der Jugendvertrauensrat aus von den jugendlichen ArbeitnehmerInnen jeder Gruppe getrennt zu wählenden Mitgliedern. Der Jugendvertrauensrat besteht dann aus der Summe der von beiden Gruppen getrennt gewählten Mitglieder. Durch diese Summierung erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates gegenüber jenen Fällen, in denen keine getrennte Wahl erfolgt.

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates richtet sich nach der Zahl der jugendlichen ArbeitnehmerInnen am Tag der Wahlausschreibung, das ist jener Tag, an dem die Wahlkundmachung im Betrieb angeschlagen wird. Eine spätere Änderung der Zahl der jugendlichen ArbeitnehmerInnen ist auf die Anzahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates ohne Einfluss.

3. Konstituierung und Wahl der FunktionärInnen

Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Jugendvertrauensrates hat nach Durchführung der Wahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung ist innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Jugendvertrauensratswahl vorzunehmen (ansonsten verlieren alle Gewählten nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Wochen wieder ihr Mandat). Kommt das an Lebensjahren älteste Mitglied seiner Pflicht zur Einberufung nicht nach, so kann jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages gereiht war („ListenführerIn“) die Einberufung vornehmen.

In der konstituierenden Sitzung hat der Einberufer bis zur erfolgten Wahl des (der) Vorsitzenden den Vorsitz zu führen. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den (die) Vorsitzende(n) zu wählen.

Bei Stimmengleichheit gilt jenes vorgeschlagene Mitglied als gewählt, das auf dem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Jugendvertrauensratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der/die VorsitzendenstellvertreterIn jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht die/den Vorsitzende/n stellt.

Wurden die Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 125 Abs. 2 getrennt gewählt, so ist der/die StellvertreterIn aus jener ArbeitnehmerInnengruppe zu wählen, der der/die Vorsitzende nicht angehört. Ist also zum Beispiel der/die Vorsitzende ArbeiterIn, so muss der/die StellvertreterIn Angestellte/r sein. Ferner wählt der Jugendvertrauensrat eine/n SchriftführerIn. Die Funktionen des/der VorsitzendenstellvertreterIn und des/der SchriftführersIn können in einer Person vereinigt werden. Die Wahl eines/r KassenverwaltersIn (Kassier/erin) oder von RechnungsprüferInnen kommt beim Jugendvertrauensrat nicht in Betracht, weil der Jugendvertrauensrat nicht über einen eigenen Fonds verfügt und daher diese Funktionen im Rahmen des Jugendvertrauensrates nicht auszuüben sind.

Der/die Vorsitzende hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der JugendvertrauensratsfunktionärInnen sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder dem/der BetriebsinhaberIn, der zuständigen Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sowie dem Arbeitsinspektorrat anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag kundzumachen.

4. Sitzung des Jugendvertrauensrates

Die Sitzungen des Jugendvertrauensrates sind vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der StellvertreterIn mindestens einmal im Monat einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.

Der/die Vorsitzende hat den Jugendvertrauensrat binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es ein Drittel der Jugendvertrauensratsmitglieder, mindestens jedoch zwei Mitglieder, verlangen. Die Sitzungen des Jugendvertrauensrates sind nicht öffentlich. Der Jugendvertrauensrat kann aber bei Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen, die nicht dem Jugendvertrauensrat angehören, beratend zuziehen.

5. Zusammenarbeit von Jugendvertrauensrat und Betriebsrat

Der Jugendvertrauensrat beziehungsweise der/die die Sitzung einberufende Vorsitzende ist verpflichtet, den Betriebsrat von der Abhaltung einer Sitzung zu verständigen. Die Verständigung hat mindestens einen Tag vor der Sitzung zu erfolgen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Jugendvertrauensrates erforderlich machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekannt zu geben.

Der Betriebsrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates durch einen/eine VertreterIn mit beratender Stimme teilzunehmen. Es besteht also ein Recht, aber keine Pflicht des Betriebsrates zur Teilnahme an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates. Das Gesetz geht allerdings davon aus, dass die Teilnahme des Betriebsrates im Interesse der beiderseitigen Information und Beratung gelegen und daher jedenfalls wünschenswert ist.

Der/die VertreterIn des Betriebsrates hat bei Abstimmungen beziehungsweise Beschlussfassungen des Jugendvertrauensrates kein Stimmrecht. Das bedeutet aber keinesfalls, dass er/sie nur die Rolle eines/r stillen Beobachters/in zu spielen hätte. Das Gesetz weist ihm/ihr vielmehr ausdrücklich „beratende“ Funktion zu.

Dem Teilnahmerecht an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates entspricht umgekehrt das Teilnahmerecht des Jugendvertrauensrates an den Betriebsratssitzungen.

Der/Die die Betriebsratssitzung einberufende Vorsitzende ist verpflichtet, den Jugendvertrauensrat von der Abhaltung einer Betriebsratssitzung (gleichgültig, ob dabei Angelegenheiten behandelt werden oder nicht) zu verständigen. Die Verständigung hat mindestens einen Tag vor der Sitzung zu erfolgen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates (Betriebsausschusses) erforderlich machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung der Sitzung bekannt zu geben.

Der Jugendvertrauensrat ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, an den Betriebsrats-(Betriebsausschuss)sitzungen durch eine/n VertreterIn mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Beschlüsse des Jugendvertrauensrates sind jedem im Betrieb bestehenden Betriebsrat binnen drei Tagen schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der Betriebsrat (Betriebsausschuss) ist an die Beschlüsse des Jugendvertrauensrates rechtlich nicht gebunden. Er hat aber zu berücksichtigen, dass in den Beschlüssen des Jugendvertrauensrates die Meinung der von den jugendlichen ArbeitnehmerInnen des Betriebes gewählten Vertretung zum Ausdruck kommt und der Betriebsrat seinerseits verpflichtet ist, dem Jugendvertrauensrat bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der jugendlichen ArbeitnehmerInnen beizustehen.

6. Zusammenarbeit von Jugendvertrauensrat und Gewerkschaft

Die Organe der Jugendvertretung können zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige Gewerkschaft oder die Gewerkschaftsjugend beiziehen. Den VertreterInnen ist auch in diesen Fällen nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines/seiner Vertreters/Verterterin Zugang zum Betrieb zu gewähren. Ebenso ist das Zutrittsrecht der Gewerkschaften zur Einberufung der Jugendversammlung bei Nichtbestehen oder Funktionsunfähigkeit des Jugendvertrauensrates zur Vorsitzführung in dieser Jugendversammlung, sowie zur Ausübung der Funktion als Mitglied des Wahlvorstandes bei der Jugendvertrauensratswahl gegeben.

7. Beschlussfähigkeit und -fassung

Der Jugendvertrauensrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei gleichgeteilten Stimmen ist die Meinung angenommen, für die der/die Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein/e StellvertreterIn, gestimmt hat.

Qualifizierte Beschlusserfordernisse bestehen in folgenden Fällen:

  1. die Beschlussfassung über die Enthebung eines Funktionärs des Jugendvertrauensrates von seiner Funktion (zum Beispiel als Vorsitzende/r) kann nur mit Mehrheit der Stimmen aller Jugendvertrauensratsmitglieder (nicht bloß der bei der Sitzung anwesenden) erfolgen;
  2. ebenso kann ein Rücktrittsbeschluss des Jugendvertrauensrates nur mit Mehrheit der Stimmen aller Jugendvertrauensratsmitglieder gefasst werden;
  3. besteht der Jugendvertrauensrat aus zwei Mitgliedern, so haben diese auch bei der allfälligen Aufteilung der Geschäfte über notwendige Beschlüsse das Einvernehmen herzustellen;
  4. der Beschluss über eine autonome Geschäftsordnung des Jugendvertrauensrates bedarf der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder.

8. Autonome Geschäftsordnung

Der Jugendvertrauensrat kann mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen. Die Errichtung von Ausschüssen wie beim Betriebsrat kann aber in dieser Geschäftsordnung nicht vorgesehen werden, weil die Bestimmungen über die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse für den Jugendvertrauensrat nicht gelten. In der Geschäftsordnung könnten etwa Zeit und Ort der regelmäßigen Sitzungen des Jugendvertrauensrates, die näheren Modalitäten der Einberufung usw. geregelt werden.

Beistellung von Sacherfordernissen

Dem Jugendvertrauensrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Jugendvertrauensrates angemessenen Ausmaß von dem/der BetriebsinhaberIn unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Weiters hat der/die BetriebsinhaberIn unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Verfügt der Betriebsrat über Räumlichkeiten, die auch vom Jugendvertrauensrat benützt werden könnten (Betriebsratszimmer), so ist deswegen noch nicht der/die BetriebsinhaberIn von seiner Verpflichtung zur Beistellung entsprechender Räumlichkeiten für den Jugendvertrauensrat enthoben.

Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates

9. Ehrenamt

Das Mandat des Jugendvertrauensratsmitgliedes ist ein Ehrenamt, das im Allgemeinen unentgeltlich neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für die Arbeitszeit, die von den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates notwendigerweise versäumt wird, ist ihnen aber das Entgelt weiterzuzahlen.

10. Weisungsfreiheit

Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind nur der Jugendversammlung verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit besteht darin, dass der Jugendvertrauensrat der Jugendversammlung zur regelmäßigen Berichterstattung verpflichtet ist.

11. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot

Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt, und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden.

Das Benachteiligungsverbot verbietet es dem/der BetriebsinhaberIn auch, Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die Lehrlinge sind, wegen ihrer Tätigkeit im Jugendvertrauensrat in ihrer Berufsausbildung zu vernachlässigen. Eine Störung oder Behinderung der Jugendvertrauensratstätigkeit ist auch dann unzulässig, wenn sie unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Einfügung in die betriebliche Ordnung erfolgt.

12. Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Jugendvertrauensrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes Verschwiegenheit zu bewahren. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch den Jugendvertrauensrat kann unter Umständen ein Entlassungsgrund sein.

13. Freizeitgewährung und Entgeltfortzahlung

Den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates ist neben dem Anspruch auf Bildungsfreistellung die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

14. Bildungsfreistellung

Ebenso wie die Betriebsratsmitglieder haben auch die Mitglieder des Jugendvertrauensrates einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung. Der Anspruch besteht für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von zusammenhängender mehrtägiger Dauer, die von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der ArbeitnehmerInnen (Arbeiterkammern oder Gewerkschaften) oder der/die ArbeitgeberIn veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Jugendvertrauensrates dienen.

Während der Zeit der Bildungsfreistellung ist dem freigestellten Mitglied des Jugendvertrauensrates von der/dem ArbeitgeberIn weiterhin das Entgelt zu bezahlen und zwar in jener Höhe, die ihm ohne Freistellung gebührt hätte. Das zeitliche Ausmaß des Freistellungsanspruches ist mit zwei Wochen innerhalb der zweijährigen Funktionsperiode begrenzt.

15. Motivkündigung

Es soll jenen ArbeitnehmerInnen, die eine Funktion (Kandidatur bzw. früheres Mitglied des Jugendvertrauensrates und Wahlvorstandes) im Rahmen der Jugendvertretung ausgeübt haben, auch nach dem Ende dieser Tätigkeit und des dadurch gewirkten besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes ein Schutz dagegen gewährt werden, dass sie wegen dieser Tätigkeit gekündigt oder entlassen werden. Der wesentliche Unterschied zu dem während der Bewerbung beziehungsweise der Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates oder des Wahlvorstandes bestehenden besonderen Kündigungsschutz liegt darin, dass eine Kündigung nur aus bestimmten Gründen und nur nach Zustimmung des Gerichts rechtswirksam ausgesprochen werden kann.

Rechte & Pflichten

Rechte und Pflichten von Lehrlingen

1. Der Lehrling

Du bist Lehrling, wenn du auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet wirst.

Die Ausbildung von Lehrlingen ist nur zulässig, wenn der Betrieb oder die Werkstätte so eingerichtet ist und so geführt wird, dass den Lehrlingen die für die praktische Erlernung im betreffenden Lehrberuf nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.

1.1 Jugendliche ArbeitnehmerIn

Jugendliche ArbeitnehmerInnen sind alle ArbeitnehmerInnen in einem Betrieb die das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Der Lehrvertrag

Der Lehrvertrag stellt die rechtliche Grundlage für das Lehrverhältnis dar. Er ist ein Arbeitsvertrag mit besonderen Vereinbarungen über die Ausbildung und regelt unter anderem die Dauer der Lehrzeit. Bei minderjährigen Lehrlingen bedarf der Abschluss des Lehrvertrages außerdem noch der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Lehrvertrag muss schriftlich zu Beginn des Lehrverhältnisses abgeschlossen werden. Den Lehrvertrag solltest du vor der Unterzeichnung genau lesen.

2.1 Eintragung des Lehrvertrages

Der Lehrberechtigte hat ohne unnötigen Aufschub, auf jeden Fall binnen drei Wochen nach Beginn deines Lehrverhältnisses, den Lehrvertrag bei der zuständigen Lehrlingsstelle zur Eintragung anzumelden. Hat der Lehrberechtigte den Lehrvertrag nicht fristgerecht angemeldet, so kann der Lehrling, für minderjährige Lehrlinge auch deren gesetzlicher Vertreter, der Lehrlingsstelle den Abschluss des Lehrvertrages bekannt geben.

3. Berufsbild

Für jeden Lehrberuf gibt es ein sogenanntes Berufsbild. Da es sehr wichtig ist, dass du während deiner Lehrzeit sehr gut ausgebildet wirst, wird die Art und der Umfang deiner Ausbildung nicht dem Lehrberechtigten alleine überlassen. In diesem Berufsbild sind nach Lehrjahren geordnet, alle jene Fertigkeiten und Kenntnisse angeführt, die dir im Betrieb beigebracht werden müssen. Können Teile des Berufsbildes nicht im Lehrbetrieb vermittelt werden, so sind entsprechende Kurse oder eine Ausbildung in einem anderem Betrieb zu absolvieren. Es ist sehr wichtig, dass du deine Ausbildung mit den Inhalten des Berufsbildes vergleichst. Du erhältst es bei der Österreichischen Gewerkschaftsjugend oder bei der Arbeiterkammer.

4. Vorlehre

Die von der Regierung eingeführte neue Vorlehre bietet für Jugendliche keine Vorteile, denn sie werden nicht auf eine qualifizierte Beschäftigung vorbereitet. Mit einer absolvierte Vorlehre hast du keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Die Vorlehre ist kein alternatives Ausbildungsangebot. Sie bietet keinen Abschluss. Es wird während der gesamten Vorlehre nur die Lehrlingsentschädigung des ersten Lehrjahres bezahlt. Darüber hinaus müssen nur die Inhalte des ersten Lehrjahres vermittelt werden.

Ein Vorlehrling hat 6 Monate Probezeit. Das bedeutet 6 Monate lang jederzeitige die Möglichkeit den Lehrvertrag ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Der Lehrberechtigte ist nicht einmal verpflichtet nach Ende der Vorlehre dir eine weiterführende Lehre anzubieten. Es besteht keine gesicherte Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren und eine Lehrabschlussprüfung abzulegen. Deshalb kann man auch nur mit gering qualifizierten Jobs und niedriger Bezahlung rechnen.

Die Vorlehre verlängert die Ausbildungszeit beträchtlich: Ein Jugendlicher, der eine Vorlehre in der Dauer von bis zu 3 Jahren absolviert, bekommt auf eine nachfolgende Lehrausbildung nur 6 Monate angerechnet. Daher dauert die Lehrzeit z. B. im Lehrberuf MalerIn und AnstreicherIn insgesamt bis zu 5 1/2 Jahre. Von diesen 5 1/2 Jahren bekommt der Lehrling 3 1/2 Jahre lang nur die Lehrlingsentschädigung des 1. Lehrjahres bezahlt.

Die Vorlehre sollte nur für wirklich lernschwache Jugendliche offen stehen und nicht für jene, die z. B. ein Mal eine Klasse wiederholen mussten und nicht gleich einen Lehrplatz gefunden haben.

5. Pflichten des Lehrberechtigten

Der Lehrberechtigte hat für deine Ausbildung als Lehrling zu sorgen und dich unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen zu lassen. Der Lehrberechtigte darf dich nur zu solchen Tätigkeiten heranziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind. Dir dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die deine Kräfte übersteigen. Er darf dich weder misshandeln noch körperlich züchtigen und hat dich vor Misshandlungen oder körperlichen Züchtigungen durch andere Personen zu schützen.

Der Lehrberechtigte hat dir, da du zum Besuch der Berufsschule verpflichtet bist, die zum Schulbesuch erforderliche Zeit freizugeben und dich zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten sowie auf den Stand deiner Ausbildung in der Berufsschule nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. Wenn die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, die durch deinen Aufenthalt in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), höher sind als deine dir gebührende Lehrlingsentschädigung, hat der Lehrberechtigte dir den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Internatskosten und der Lehrlingsentschädigung zu ersetzen (Kollektivvertrag beachten). Die ÖGJ fordert die generelle Bezahlung der Internatskosten sowie der Lehrlingsentschädigung durch den Lehrberechtigten.

Wenn an ganzjährigen und saisonalen Berufsschulen einzelne Unterrichtsstunden an einem Schultag entfallen oder wenn an lehrgangsmäßigen Berufsschulen während des Lehrganges der Unterricht an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Werktagen entfällt und es in jedem dieser Fälle wegen des Verhältnisses zwischen der im Betrieb zu verbringenden Zeit und der Wegzeit nicht zumutbar ist, dass du während dieser unterrichtsfreien Zeit den Betrieb aufsucht, hat der Lehrberechtigte dir diese Zeit unter Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung freizugeben. Der Lehrberechtigte hat dir die zur Ablegung der Lehrabschlussprüfung und der in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Teilprüfungen erforderliche Zeit freizugeben. Wenn du während der Lehrzeit oder während der Zeit deiner Weiterverwendung erstmals zur Lehrabschlussprüfung antrittst, hat der Lehrberechtigte dir die Kosten der Prüfungstaxe zu ersetzen.

5.1 Gesundheits- und Sittlichkeitsschutz

Der Dienstgeber hat alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit zu treffen.

Jugendliche sind vor der Arbeitsaufnahme unter Verantwortung des Dienstgebers über die im Betrieb bestehenden Gefahren und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen sowie Einrichtungen und deren Benützung mindestens einmal jährlich zu informieren.

Der Dienstgeber hat die Jugendlichen über die Durchführung von Jugendlichenuntersuchungen rechtzeitig zu informieren, sie über den Sinn dieser Untersuchungen zu belehren und sie zur Teilnahme anzuhalten. Den Jugendlichen ist die für die Durchführung der Jugendlichenuntersuchungen erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

6. Pflichten des Lehrlings

Du hast dich zu bemühen, die für die Erlernung deines Lehrberufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; du hast die dir im Rahmen deiner Ausbildung übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und durch dein Verhalten im Betrieb der Eigenart des Betriebes Rechnung zu tragen. Du hast Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und mit den dir anvertrauten Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten sorgsam umzugehen.

Du hast im Falle einer Erkrankung oder sonstiger Verhinderung den Lehrberechtigten oder den Ausbilder ohne Verzug zu verständigen oder verständigen zu lassen.

Du hast dem Lehrberechtigten unverzüglich nach Erhalt das Zeugnis der Berufsschule und auf Verlangen des Lehrberechtigten die Hefte und sonstigen Unterlagen der Berufsschule, insbesondere auch die Schularbeiten, vorzulegen.

7. Lehrlingsentschädigung

Dir gebührt als Lehrling eine Lehrlingsentschädigung, deren Höhe im KV geregelt und nach Lehrjahren gestaffelt ist. Der Lehrberechtigte ist zur Bezahlung verpflichtet.

Die Lehrlingsentschädigung ist für die Dauer der Unterrichtszeit in der Berufsschule unter Ausschluss der Mittagspause sowie für die Dauer der Lehrabschlussprüfung und der in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Teilprüfungen weiterzuzahlen.

Der Lehrberechtigte ist verpflichtet dir einen Lohnzettel auszustellen. Überprüfe diesen und bewahre sie sorgfältig auf.

8. Kollektivvertrag

8.1. Warum Kollektivvertrag?

Der Konkurrenzkampf der Unternehmen wird verstärkt auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen. Gegen diese Entwicklung sind Einzelne machtlos. Einzelkämpfer haben wenig Chancen faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne und Gehälter durchzusetzen. Daher verhandeln die Gewerkschaften mit den Vertretern der Arbeitgeber die Kollektivverträge und sichern somit die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Nur der Kollektivvertrag garantiert faire Löhne und Gehälter!

8.2 Was ist im Kollektivvertrag gesichert?

Der KV regelt:

  • die Bezahlung von Überstunden
  • Schutzbestimmungen bei Kündigung
  • Zulagen, Prämien, Reisegebühren, Taggelder
  • Freizeitansprüche (Übersiedlung, Hochzeit,…)
  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld (kein Gesetz!)

Weiters sind durch den gewerkschaftlichen Kollektivvertrag Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen geregelt. Es können auch nur über den Kollektivvertrag kürzere Arbeitszeiten oder zusätzliche Urlaubstage festgelegt werden.

NUR STARKE GEWERKSCHAFTEN SICHERN KOLLEKTIVVERTRÄGE!

9. Arbeitszeit

Jugendliche sind Personen zwischen 15 und 18 Jahren. Die Arbeitszeit für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr darf grundsätzlich

  • 8 Stunden täglich und
  • 40 Stunden wöchentlich

nicht überschreiten.

Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ist zur Erreichung einer längeren Freizeit am Wochenende oder durch Kollektivvertrag gestattet. Grundsätzlich darf die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden, für Jugendliche über 16 Jahre inklusive Vor- und Abschlussarbeiten 9,5 Stunden, nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit kann z. B. durch Kollektivvertrag erlaubt werden, in diesem Fall darf die wöchentliche Arbeitszeit 45 Stunden nicht überschreiten und muss innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so verteilt werden, dass sie im wöchentlichen Durchrechnungszeitraum 40 Stunden nicht übersteigt. Wenn du über 18 bist, gelten für dich die gleichen Bestimmungen wie für Erwachsene (z. B. Arbeitszeitgesetz).

9.1 Vor- und Abschlussarbeiten

Wenn zwingende betriebliche Gründe es erfordern, darf zwecks Durchführung von Vor- und Abschlussarbeiten die Dauer der Arbeitszeit für Jugendliche über 16 Jahre um eine halbe Stunde täglich in folgenden Fällen ausgedehnt werden:

  1. bei Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung, soweit sich diese Arbeiten während des regelmäßigen Betriebes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen;
  2. bei Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme oder Aufrechterhaltung des vollen Betriebes arbeitstechnisch abhängt;
  3. bei Arbeiten zur abschließenden Kundenbedienung einschließlich der damit zusammenhängenden notwendigen Aufräumungsarbeiten.

Werden Jugendliche zu Vor- und Abschlussarbeiten herangezogen, so ist die auf diese Arbeiten entfallende Zeit grundsätzlich durch frühere Beendigung, beziehungsweise späteren Beginn der eigentlichen Betriebsarbeit entsprechend auszugleichen; der Ausgleich ist tunlichst in der gleichen, spätestens jedoch in der folgenden Kalenderwoche durchzuführen. Die Dauer der Mehrarbeitsleistungen darf insgesamt drei Stunden in der Woche nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit darf keinesfalls neuneinhalb Stunden überschreiten.

10. Überstunden

Überstunden sind für Lehrlinge bis zum vollendeten 18. Lebensjahr grundsätzlich verboten. Als Überstunde gilt jede Überschreitung der 8-stündigen Tages- oder der 40-stündigen Wochenarbeitszeit (Ausnahme: Durchrechnungszeitraum nach Kollektivvertrag oder Freitag Frühschluss). Solltest du trotzdem Überstunden machen müssen, sind diese gesondert zu bezahlen, und zwar mit einem Zuschlag von 50 % (Ausnahmen in diversen Kollektivverträgen) auf den Stundenlohn. Im Falle eines Zeitausgleiches, mit dem du einverstanden sein musst, gebührt dir dieser Zuschlag ebenfalls (4 Überstunden = 6 Stunden Zeitausgleich). Wenn du über 18 bist, gelten für dich die gleichen Bestimmungen wie für Erwachsene (z. B. Arbeitszeitgesetz). Bei der Berechnung der Überstundenentlohnung ist aber der niedrigste im Betrieb vereinbarte Facharbeiterlohn bzw. Angestelltengehalt heranzuziehen. Führe regelmäßig Aufzeichnungen über die tägliche Arbeitszeit und bewahre diese Aufzeichnungen auf, denn sie dienen der Beweissicherung. Die Bezahlung der Überstunden musst du rechtzeitig und meist auch schriftlich einfordern, da Kollektivverträge Verfallsfristen vorsehen.

11. Ruhepausen und Ruhezeiten

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als viereinhalb Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Die Ruhepause ist spätestens nach sechs Stunden zu gewähren. Während der Ruhepausen darf dir keinerlei Arbeit gestattet werden, du darfst auch nicht zur Arbeitsbereitschaft verpflichtet werden. Für den Aufenthalt während der Ruhepausen sind nach Möglichkeit besondere Aufenthaltsräume oder freie Plätze bereitzustellen. Der Aufenthalt in den Arbeitsräumen darf nur gestattet werden, wenn dadurch die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird.

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist dir eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden innerhalb von 24 Stunden nach Arbeitsbeginn zu gewähren

11.1 Nachtruhe

Jugendliche dürfen in der Nachtzeit von 20 Uhr bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Im Gastgewerbe dürfen Jugendliche über 16 Jahre bis 23 Uhr beschäftigt werden. In mehrschichtigen Betrieben dürfen Jugendliche über 16 Jahre im wöchentlichen Wechsel bis 22 Uhr beschäftigt werden. Lehrlinge im Lehrberuf „BäckerIn“, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, dürfen ab 4 Uhr mit Arbeiten, die der Berufsausbildung dienen, beschäftigt werden.

11.2 Sonn- und Feiertagsruhe

An Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen darfst du nicht beschäftigt werden. (Das Verbot gilt z. B im Gastgewerbe oder im Handel nicht.) Jeder zweite Sonntag muss jedoch arbeitsfrei bleiben.

11.3 Sonderregelung für den 8. Dezember

Die Beschäftigung von Jugendlichen am 8. Dezember in Verkaufsstellen kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Jugendliche hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kein Jugendlicher darf wegen der Weigerung, am 8. Dezember der Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden.

11.4 Wochenfreizeit

Dir ist wöchentlich eine ununterbrochene Freizeit von zwei Kalendertagen, in die der Sonntag zu fallen hat, zu gewähren. Diese Wochenfreizeit soll nach Möglichkeit spätestens am Samstag um 13 Uhr beginnen. Wirst du am Samstag beschäftigt, so darfst du am Montag in der darauffolgenden Kalenderwoche nicht beschäftigt werden.

Ist der Montag Berufsschultag, darfst du an einem anderen Arbeitstag (Dienstag bis Freitag) der auf die Samstagsarbeit folgenden Kalenderwoche nicht beschäftigt werden. Jugendliche, die in der auf die Samstagarbeit folgenden Woche zur Gänze die Berufsschule besuchen, dürfen in der Kalenderwoche vor oder nach dem Ende des Berufsschulbesuchs an einem anderen Arbeitstag (Montag bis Freitag) dieser Kalenderwoche nicht beschäftigt werden. Es gibt dazu Ausnahmeregelungen (zB Teilung der Wochenfreizeit aus organisatorischen Gründen oder im Interesse des Jugendlichen, die Durchrechnung der Wochenfreizeit, Sonderregelungen für den Handel – Beschäftigung am Samstag nachmittag). Erkundige Dich daher bei deiner Gewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer. Achtung: Wenn du über 18 bist, gelten für dich die gleichen Bestimmungen wie für Erwachsene. Nähere Auskünfte erhältst du bei deiner Gewerkschaft oder in der AK.

12. Urlaub

Jeder Lehrling hat einen Anspruch auf einen 5-wöchigen Mindesturlaub (30 Werktage). Über den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen Lehrberechtigten und Lehrling eine Vereinbarung zu treffen, das heißt, dass der Urlaub nicht einseitig festgelegt werden kann. Lehrlinge bis zum vollendeten 18. Lebensjahr haben auf Verlangen ein Anrecht auf 12 Werktage Urlaub zwischen dem 15. Juni und dem 15. September. Erkrankst du während des Urlaubes und dauert diese Erkrankung länger als 3 Tage, so kommt es zu einer Unterbrechung des Urlaubes.

Hiezu bedarf es allerdings der Bestätigung eines Arztes. Um den Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt antreten zu können, ist es ratsam, möglichst frühzeitig mit dem Lehrberechtigten eine Vereinbarung zu treffen.

13. Berufschule

Den Jugendlichen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht erforderliche Zeit freizugeben. Für die Unterrichtszeit ist die Lehrlingsentschädigung weiterzuzahlen. Entfällt an einem Schultag der ganze oder ein Teil des Unterrichts, so besteht grundsätzlich Arbeitsverpflichtung, wenn dies unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes (Wegzeit zwischen Berufsschule und Betrieb) zumutbar ist. Der Lehrberechtigte hat die Lehrlingsentschädigung während der Dauer des Berufsschulbesuches weiter zu bezahlen. Die Kosten der Unterbringung im Berufsschulinternat hast du grundsätzlich selbst zu tragen; übersteigen diese Kosten die Höhe deiner Lehrlingsentschädigung, muss der Lehrberechtigte die Differenz bezahlen. Besuchst du eine lehrgangsmäßige oder saisonale Berufsschule, darfst du während des tatsächlichen Besuchs des Lehrganges bzw. der saisonalen Berufsschule nicht im Betrieb beschäftigt werden. Einige Kollektivverträge sehen günstigere Regelungen vor. Erkundige dich bei deiner Gewerkschaft. Die ÖGJ fordert die Übernahme der gesamten Internatskosten durch den Arbeitgeber sowie die Fortzahlung deiner Lehrlingsentschädigung.

14. Dauer der Lehrzeit

Der Lehrvertrag ist für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit abzuschließen. Die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf ist in der Lehrberufsliste festgesetzt und beträgt zwischen 2 und 4 Jahren. Bei gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen beträgt die Dauer der Gesamtlehrzeit die Hälfte der Gesamtdauer der beiden festgesetzten Lehrzeiten, vermehrt um ein Jahr; die gesamte Lehrzeit darf höchstens vier Jahre betragen.

Zeugnisse mit denen der erfolgreiche Abschluss allgemeinbildender höherer oder berufsbildender mittlerer oder höherer Schulen nachgewiesen wird und absolvierte Schulzeiten können Lehrzeiten ersetzen bzw auf die Lehrzeit angerechnet werden (dadurch verkürzt sich die Lehrzeit).

15. Ende und Auflösung des Lehrverhältnisses

15.1 Ende des Lehrverhältnisses

Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit. Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis, wenn

  1. der Lehrling stirbt;
  2. der Lehrberechtigte stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist, es sei denn, dass er ohne unnötigen Aufschub bestellt wird;
  3. die Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verweigert oder die Löschung der Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verfügt wurde;
  4. der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder der Lehrberechtigte von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen ist;
  5. der Lehrling die Lehrabschlussprüfung erfolgreich ablegt, wobei das Ende des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung abgelegt wird, eintritt.

15.2 Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses

Während der ersten drei Monate (Probezeit) kann sowohl der Lehrberechtigte als auch du das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen; erfüllt der Lehrling seine Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule während dieser ersten drei Monate, kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte) jederzeit einseitig – ohne Angabe von Gründen – auflösen. Ansonsten ist – außer einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses- dessen vorzeitige Auflösung nur aus den angeführten Gründen gestattet. Die Auflösung bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und bei minderjährigen Lehrlingen überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Gründe, die den Lehrberechtigten zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen:

  • wenn der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, oder der Lehrling länger als einen Monat in Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, gehalten wird;
  • wenn der Lehrling den Lehrberechtigten, dessen Betriebs- oder Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt oder gefährlich bedroht hat. • wenn der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die Berufschule nicht besucht oder seine Pflichten verletzt oder vernachlässigt;
  • wenn der Lehrling ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen Personen verrät oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten verwertet oder einen seiner Ausbildung abträglichen Nebenerwerb betreibt oder ohne Einwilligung des Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte verrichtet und dafür ein Entgelt verlangt;
  • wenn der Lehrling seinen Lehrplatz unbefugt verlässt;
  • wenn der Lehrling unfähig wird, den Lehrberuf zu erlernen.

Gründe, die den Lehrling zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen:

  • wenn der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann;
  • wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, ihn misshandelt, körperlich züchtigt oder erheblich wörtlich beleidigt
  • wenn der Lehrberechtigte länger als einen Monat in Haft gehalten wird, es sei denn, dass ein gewerberechtlicher Stellvertreter (Geschäftsführer) oder ein Ausbilder bestellt ist;
  • wenn der Lehrberechtigte unfähig wird, seine Verpflichtungen zu erfüllen;
  • wenn der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden kann,
  • wenn der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt.

Bei einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses muss eine Amtsbestätigung eines Gerichts oder eine Bescheinigung einer Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) vorliegen, aus der hervorgeht, dass der Lehrling über die Bestimmungen betreffend die Endigung und die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses belehrt wurde.

16. Lehrabschlussprüfung

Zweck der Lehrabschlussprüfung ist es festzustellen, ob du dir die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hast und in der Lage bist, die dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen. Die Lehrabschlussprüfung gliedert sich in eine praktische und eine theoretische Prüfung und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Dem Prüfungswerber sind, wenn er erstmals zur Lehrabschlussprüfung antritt, die bei der praktischen Prüfung benötigten Materialien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weiters sind dem Prüfungswerber auf dessen begründetes Verlangen die zur Durchführung der praktischen Prüfung erforderlichen Werkzeuge und Personen (Modelle) kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Lehrabschlussprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht.

16.1 Zulassung zur Lehrabschlussprüfung

Die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung ist bei der für den Lehrbetrieb (die Ausbildungsstätte) des Lehrlings örtlich zuständigen Lehrlingsstelle frühestens sechs Monate vor Beendigung der festgesetzten Lehrzeit, zu beantragen. Diese Lehrlingsstelle hat über den Antrag zu entscheiden und den Prüfungstermin festzusetzen. Lehrlinge, die die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen haben, können bereits ab Beginn ihres letzten Lehrjahres die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragen und zur Lehrabschlussprüfung antreten, wenn der Lehrberechtigte in dem Antrag auf Zulassung zur Lehrabschlussprüfung der vorzeitigen Ablegung der Lehrabschlussprüfung zugestimmt hat oder das Lehrverhältnis einvernehmlich vorzeitig aufgelöst wurde oder vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit geendet hat. Die theoretische Prüfung entfällt, wenn der Prüfungsbewerber die Erreichung des Lehrzieles der letzten Klasse der fachlichen Berufsschule nachweist. Die Lehrabschlussprüfung kann im Falle des Nichtbestehens wiederholt werden.

16.2 Zusatzprüfung

Nach erfolgreicher Ablegung einer Lehrabschlussprüfung kann eine Zusatzprüfung in einem verwandten Lehrberuf abgelegt werden. Handelt es sich um einen verwandten Lehrberuf, dessen festgesetzte Lehrzeit länger als die des erlernten Berufes ist, so ist eine Tätigkeit im erlernten Beruf oder im verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß der auf die im verwandten Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit fehlenden Dauer nachzuweisen. Die Zusatzprüfung erstreckt sich grundsätzlich auf die Gegenstände der praktischen Prüfung und gilt als Lehrabschlussprüfung im verwandten Lehrberuf.

16.3 Prüfungszeugnis und Lehrbrief

Die Lehrlingsstelle hat dir nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung ein Prüfungszeugnis auszustellen, das die Beurteilung des Prüfungsergebnisses der Lehrabschlussprüfung zu enthalten hat. Auf deinen Antrag hat die Lehrlingsstelle einen Lehrbrief in Form einer entsprechend gestalteten Urkunde auszustellen. In dem Lehrbrief ist die Beendigung des Lehrverhältnisses und die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung in dem betreffenden Lehrberuf, im Falle der Bewertung der Prüfung mit Auszeichnung auch dies zu beurkunden.

17. Lehrzeugnis

Nach Endigung oder vorzeitiger Auflösung des Lehrverhältnisses hat dir der Lehrberechtigte auf eigene Kosten ein Zeugnis (Lehrzeugnis) auszustellen. Dieses Zeugnis muss Angaben über den Lehrberuf und kalendermäßige Angaben über die Dauer des Lehrverhältnisses enthalten; es können auch Angaben über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse aufgenommen werden. Angaben, die dem Lehrling das Fortkommen erschweren könnten, sind nicht zulässig.

18. Die Weiterverwendungspflicht (Behaltepflicht)

Grundsätzlich ist der Lehrberechtigte, bei dem die Lehrzeit beendet wird, verpflichtet, den ausgelernten Lehrling weitere 3 Monate zu beschäftigen. Hast du nur die halbe Lehrzeit oder weniger in dem Betrieb absolviert, ist der Lehrberechtigte dazu verpflichtet, dich weitere 1,5 Monate zu beschäftigen. In manchen Branchen wird dieser Zeitraum durch den Kollektivvertrag verlängert. Wird die Lehrabschlussprüfung während der Lehrzeit positiv abgelegt, endet auch das Lehrverhältnis mit dem Sonntag der Woche, in der die Prüfung abgelegt wurde. Mit Beginn der nächsten Arbeitswoche beginnt die Behaltezeit und dir gebührt daher auch eine andere Entlohnung (z. B. Facharbeiterlohn). In allen anderen Fällen endet das Lehrverhältnis mit dem im Lehrvertrag festgesetzten Lehrzeitende. Während der Behaltezeit kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur vom Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Bestimmungen gekündigt werden; diese Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, wenn für die Weiterverwendungspfllicht ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wurde.

19. Lehrlingsstelle

Der Lehrlingsstelle obliegt die Überwachung der Lehrlingsausbildung, ob die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen gegeben sind. Die Lehrlingsstelle hat die betriebliche Ausbildung zu überwachen und dabei insbesondere auch auf die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften zu achten. Sie kann zu diesem Zwecke die Betriebe besichtigen und im erforderlichen Umfang in die Aufzeichnungen der Betriebe Einsicht nehmen.

20. Mutterschutz

Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht vom Beginn der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Entbindung. Dieser Schutz besteht auch bei Inanspruchnahme des Karenzurlaubes ab der Bekanntgabe, bei Vätern frühestens ab der Geburt des Kindes, bis 4 Wochen nach der jeweiligen Beendigung. Eine Kündigung oder Entlassung ohne Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes ist gesetzeswidrig und daher ungültig. Wenn eine schwangere Dienstnehmerin innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung dem Lehrberechtigten von ihrer Schwangerschaft Mitteilung macht, wird die Kündigung rechtsunwirksam. Die Schutzfrist mit absolutem Beschäftigungsverbot beginnt 8 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und dauert mindestens 16 Wochen. Darüber hinaus sind werdende Mütter durch das Mutterschutzgesetz geschützt. Sie dürfen zu bestimmten Tätigkeiten nicht bzw. nur teilweise herangezogen werden (z. B. Arbeiten im Stehen, Heben und tragen von Lasten, Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Überstunden, etc). Mütter und Väter haben Anspruch auf Karenzurlaub, wenn sie

  • in einem Dienstverhältnis stehen
  • mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben
  • das Kind überwiegend selbst betreuen Die Karenzzeit beginnt im Anschluss an die Schutzfrist und dauert maximal bis zum 2. Geburtstag des Kindes (Ausnahme Teilzeitkarenz).

Mütter/Väter müssen den ersten Karenzteil bis spätestens 8 Wochen nach der Geburt ihren jeweiligen Lehrberechtigten bekannt geben.

21. Präsenz- und Zivildienst

Durch das Arbeitsplatzsicherungsgesetz wird für Arbeitnehmer, die zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst einberufen werden, ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz garantiert. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt kann das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf eines Monats nach Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes vom Arbeitgeber nicht gelöst werden. Wird der Arbeitnehmer während der Behaltepflicht zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst einberufen, so wird diese für die Dauer des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes unterbrochen. Die Arbeit muss innerhalb von 6 Werktagen nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes wieder aufgenommen werden, andernfalls stellt dies für den Arbeitgeber einen Entlassungsgrund dar.

22. Pflegefreistellung

Wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender naher Angehöriger erkrankt ist und gepflegt werden muss, so steht ArbeitnehmerInnen (auch Lehrlingen) pro Arbeitsjahr Pflegefreistellung bis zum Ausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu. Unter gewissen Voraussetzungen besteht Anspruch auf eine weitere Woche Pflegefreistellung. Die Pflegefreistellung kann auch in mehreren Teilen (Tage, Halbtage, Stunden) beansprucht werden. Für diese Zeit darf keine Schmälerung des Lohnes eintreten. Die Notwendigkeit der Pflegebedürftigkeit muss durch den Arbeitnehmer nachgewiesen werden. Im Gesetz ist keine besondere Art des Nachweises vorgesehen. Verlangt der Arbeitgeber einen Nachweis, so hat er die allenfalls dadurch entstehenden Kosten auch zu tragen. Da auf Pflegefreistellung ein Rechtsanspruch besteht, genügt die Mitteilung der Inanspruchnahme gegenüber dem Arbeitgeber. Als nahe Angehörige nach den gesetzlichen Bestimmungen gelten: Ehegatten, Kinder, Eltern, Enkelkinder, Großeltern, Wahl- und Pflegekinder sowie Lebensgefährten. Der Arbeitgeber muss von der Inanspruchnahme der Pflegefreistellung informiert werden. Verursacht eine allenfalls verlangte ärztliche Bestätigung Kosten, so sind diese vom Arbeitgeber zu ersetzen.

23. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit hat der Arbeitgeber dir für eine gewisse Dauer die Lehrlingsentschädigung weiter zu zahlen. Du erhältst vier Wochen volle Lehrlingsentschädigung und weitere zwei Wochen die Differenz zwischen der Lehrlingsentschädigung und dem Krankengeld. Bei weiterer Erkrankung innerhalb des selben Lehrjahres für die ersten drei Tage volle Lehrlingsentschädigung. Für maximal sechs weitere Wochen die Differenz zwischen Lehrlingsentschädigung und Krankengeld.