CETA, TTIP & Co. – Wer profitiert?

Wien im talk mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 22.02.2016

IMG_3732

 

 

 

 

 

 

 

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und Co. sorgen für mächtig Aufregung in ganz Europa, aber vor allem in Österreich. Cecilia Malmström hat mit ihrem Besuch in der Arbeiterkammer Wien versucht die Wogen zu glätten. Mehr oder weniger erfolgreich…

Die streng getaktete Diskussion gab den KritikerInnen nur knappe 3 Minuten Zeit um ihre Anliegen und Bedenken zu äußern. Renate Anderl, die gewerkschaftliche Vertretung am Podium stellte eingangs klar, dass es kein Abkommen geben darf, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen gefährdet oder einschränkt. Sie schließt sich an die Eröffnungsrede von Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske an und fordert klare Ausnahmen der Leistungen der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen. Auch die Forderung nach verpflichtenden und bindenden ILO Kernarbeitsnormen muss gesichert werden.

Die weiteren DiskutantInnen, Alexandra Strickner (attac), Leonore Gewessler(Global2000) sowie Valentin Wedel (AK) gingen auf die einzelnen Mechanismen, wie Streitbeilegung – ISDS, Regulatorische Kooperation und KonsumentInnen- und Umweltschutzstandards ein.

Die Handelskommissarin Malmström, versuchte in nur 5 Minuten auf die Vielzahl von Fragen einzugehen. Leider wurden nicht alle Fragen beantwortet beziehungsweise spielte Frau Malmstöm ihr Verhandlungsgeschick aus und blieb bei ihren Antworten oft sehr vage und versuchte sie zu beschwichtigen. Das Publikum hatte die Möglichkeit kurze Fragen direkt an Kommissarin Malmström zu richten, oder sich via Twitter zur Wort zu melden.

Auf die Fragen wem gegenüber sie sich verpflichtet fühle, wurde ein Zitat verlesen „I do not take the mandate from the european people“ – „Ich habe das Mandat nicht von der Europäischen Bevölkerung erhalten“ – eine sehr starke Aussage für eine Kommissarin, die für die gesamten Verhandlungen rund um den Handel der EU zuständig ist. Sie beteuerte dies nie gesagt zu haben!

In punkto Regulatorische Kooperation bekräftigte sie, dass das System des right to regulate und die Regulatorische Kooperation keinesfalls eine Institution hervorbringen soll/wird und damit keine Gefahr für die BürgerInnen besteht.

Neben den oben genannten Faktoren war der Streitbeilegungsmechanismus, ISDS oder ICS ein großes Thema. Alexandra Strickner überreichte Kommissarin Malmström eine Justitia um sie daran zu erinnern wem gegenüber sie verpflichtet ist und das es keine parallelen Schattenjustizen geben darf. Das „neue“ ICS System ist reine Kosmetik und beinhaltet die gleichen Kernpunkte: private Investoren können Staaten in Millionen Höhe verklagen. Die Kritik an diesem Mechanismen kommt auch vom Deutschen Richterverband, der klarstellt ein solches „Schiedsgericht“ bei zwei gut ausgebauten Demokratien nicht zu brauchen und auch festhält, dass dies nicht EU-Rechtskonform ist.

Die KritikerInnen sind sich einig, dass es eindeutig mehr Transparenz braucht umso ein Abkommen zu verhandeln, auch gab es einen großen Konsens nicht, wie Cecilia Malmström es vorgeschlagen hat, auf die Ergebnisse und den fertigen Text zu warten, sondern genau jetzt während den Verhandlungen klar Stellung zu beziehen um Arbeits-, Umwelt- und KonsumentInnenstandards zu schützen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

23 + = 33