Der Jugendvertrauensrat

Der Jugendvertrauensrat

Der Jugendvertrauensrat ist eine wichtige Anlaufstelle für Lehrlinge und tritt als VermittlerIn zwischen den Anliegen der Lehrlinge und der Betriebsleitung ein.

Nur wenn sich die JugendvertrauensrätInnen – meist in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – bei Entscheidungen, die die Jugendlichen betreffen einmischen und den Standpunkt der Lehrlinge einbringen, kommt es in vielen Fragen schließlich zu Lösungen, die für die Lehrlinge in Ordnung sind.

Wenn in einem Betrieb mindestens fünf ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so können diese für die Vertretung ihrer besonderen Interessen einen Jugendvertrauensrat wählen. Die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre.

1. Aufbau, Aufgaben, Berechtigungen

1.1 Die Jugendversammlung

Die Jugendversammlung besteht aus

  1. allen ArbeitnehmerInnen des Betriebes, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gleichgültig ob sie der Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten angehören; es gibt also im Bereich der Jugendvertretung keine getrennten (Gruppen)Versammlungen der Arbeiter und der Angestellten, sondern nur eine gemeinsame Jugendversammlung.
  2. jene/n ArbeitnehmerInnen, die zwar bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben, aber gemäß § 126 Abs. 5 zum Mitglied des Jugendvertrauensrates gewählt wurden. Es gehören also nur ausnahmsweise auch ArbeitnehmerInnen über 21 Jahre der Jugendversammlung an, während umgekehrt alle jugendlichen ArbeitnehmerInnen gleichzeitig Mitglieder der Betriebsversammlung – allerdings ohne Stimmrecht – sind.

Außer den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates sind nur folgende Personen, die nicht jugendliche ArbeitnehmerInnen sind, zur Teilnahme an der Jugendversammlung berechtigt:

  • VertreterInnen jedes im Betrieb bestehenden Betriebsrates
  • VertreterInnen der zuständigen Gewerkschaften und
  • der örtlich zuständigen Arbeiterkammer
  • auf Einladung der EinberuferIn: der/die BetriebsinhaberIn

Der Jugendversammlung obliegt:

  • Behandlung von Berichten des Jugendvertrauensrates
  • Wahl des Wahlvorstandes für die Wahl des Jugendvertrauensrates
  • Beschlussfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates

Besteht kein Jugendvertrauensrat oder ist er funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt:

  • Der/die an Lebensjahren älteste stimmberechtigte jugendliche ArbeitnehmerIn
  • sofern Betriebsräte errichtet sind, jede/r BetriebsrätIn
  • jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder
  • gesetzliche Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen

In der Jugendversammlung sind alle jugendlichen ArbeitnehmerInnen sowie die Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die nicht jugendliche ArbeitnehmerInnen sind, stimmberechtigt, sofern sie am Tag der Jugendversammlung im Betrieb beschäftigt sind.

Die Jugendversammlung ist vom Jugendvertrauensrat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr einzuberufen.

Gleichzeitig mit der Einberufung der Jugendversammlung ist auch die Tagesordnung bekannt zu geben.

Den Vorsitz in der Jugendversammlung führt der/die Vorsitzende des Jugendvertrauensrates oder sein/ihre StellvertreterIn. Wenn ein Jugendvertrauensrat noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Jugendversammlung der/die EinberuferIn oder ein von ihm/ihr mit der Vertretung betraute/r stimmberechtigte/r jugendliche/r ArbeitnehmerIn. Dies gilt auch für den Fall, dass die Jugendversammlung von einem Betriebsrat oder von einer Gewerkschaft einberufen wird.

Wenn es dem/der BetriebsinhaberIn unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist, können Jugendversammlungen während der Arbeitszeit abgehalten werden. In diesem Fall entsteht den ArbeitnehmerInnen für den erforderlichen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitsfreistellung. Der Anspruch der ArbeitnehmerInnen auf Fortzahlung des Entgelts für diesen Zeitraum kann, soweit dies nicht im Kollektivvertrag geregelt ist, durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Dies gilt auch für die Vergütung der Fahrtkosten.

Die Jugendversammlung kann im Betrieb oder außerhalb des Betriebes durchgeführt werden; die Entscheidung darüber ist Sache des Einberufers. Wird die Jugendversammlung im Betrieb abgehalten, so ist der/die BetriebsinhaberIn verpflichtet, die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Die Jugendversammlung ist nicht öffentlich. Die zuständigen Gewerkschaften und die örtlich zuständige Arbeiterkammer sind berechtigt, zu allen Jugendversammlungen Vertreter zu entsenden. Der/die BetriebsinhaberIn oder sein/ihre VertreterIn im Betrieb kann auf Einladung der EinberuferInnen an der Jugendversammlung teilnehmen. Der Zeitpunkt und die Tagesordnung sind rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Zur Beschlussfassung in der Jugendversammlung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen erforderlich. Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Enthebung des Jugendvertrauensrates kann jedoch nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es kann nur der Jugendvertrauensrat als Ganzes, nicht aber ein einzelnes Mitglied durch Beschluss der Jugendversammlung enthoben werden.

Ist bei Beginn der Jugendversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Jugendversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen beschlussfähig. Diese Regelung gilt aber nicht bei Beschlussfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates, für die jedenfalls die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich ist.

2. Anzahl der Mitglieder

2.1 Der Jugendvertrauensrat (JVR)

In den Jugendvertrauensrat sind zu wählen in Betrieben mit

5 bis 10 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 1 Person (JugendvertreterIn)
11 bis 30 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 2 Mitglieder
31 bis 50 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 3 Mitglieder
51 bis 100 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 4 Mitglieder
101 bis 200 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 5 Mitglieder
201 bis 300 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 6 Mitglieder
301 bis 400 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 7 Mitglieder
401 bis 500 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 8 Mitglieder
501 bis 600 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 9 Mitglieder
601 bis 700 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 10 Mitglieder
701 bis 800 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 11 Mitglieder
801 bis 900 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 12 Mitglieder
901 bis 1000 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 13 Mitglieder
1001 bis 1500 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 14 Mitglieder
1501 bis 2000 jugendlichen ArbeitnehmerInnen: 15 Mitglieder
für je weitere 500 jugendliche ArbeitnehmerInnen um ein Mitglied mehr, wobei Bruchteile von 500 für voll verrechnet werden.

Für jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt.

In Betrieben, in denen sowohl der Gruppe der ArbeiterInnen als auch der Gruppe der Angestellten dauernd mindestens fünf jugendliche ArbeitnehmerInnen angehören, besteht der Jugendvertrauensrat aus von den jugendlichen ArbeitnehmerInnen jeder Gruppe getrennt zu wählenden Mitgliedern. Der Jugendvertrauensrat besteht dann aus der Summe der von beiden Gruppen getrennt gewählten Mitglieder. Durch diese Summierung erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates gegenüber jenen Fällen, in denen keine getrennte Wahl erfolgt.

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates richtet sich nach der Zahl der jugendlichen ArbeitnehmerInnen am Tag der Wahlausschreibung, das ist jener Tag, an dem die Wahlkundmachung im Betrieb angeschlagen wird. Eine spätere Änderung der Zahl der jugendlichen ArbeitnehmerInnen ist auf die Anzahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates ohne Einfluss.

3. Konstituierung und Wahl der FunktionärInnen

Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Jugendvertrauensrates hat nach Durchführung der Wahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung ist innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Jugendvertrauensratswahl vorzunehmen (ansonsten verlieren alle Gewählten nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Wochen wieder ihr Mandat). Kommt das an Lebensjahren älteste Mitglied seiner Pflicht zur Einberufung nicht nach, so kann jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages gereiht war („ListenführerIn“) die Einberufung vornehmen.

In der konstituierenden Sitzung hat der Einberufer bis zur erfolgten Wahl des (der) Vorsitzenden den Vorsitz zu führen. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den (die) Vorsitzende(n) zu wählen.

Bei Stimmengleichheit gilt jenes vorgeschlagene Mitglied als gewählt, das auf dem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Jugendvertrauensratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der/die VorsitzendenstellvertreterIn jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht die/den Vorsitzende/n stellt.

Wurden die Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 125 Abs. 2 getrennt gewählt, so ist der/die StellvertreterIn aus jener ArbeitnehmerInnengruppe zu wählen, der der/die Vorsitzende nicht angehört. Ist also zum Beispiel der/die Vorsitzende ArbeiterIn, so muss der/die StellvertreterIn Angestellte/r sein. Ferner wählt der Jugendvertrauensrat eine/n SchriftführerIn. Die Funktionen des/der VorsitzendenstellvertreterIn und des/der SchriftführersIn können in einer Person vereinigt werden. Die Wahl eines/r KassenverwaltersIn (Kassier/erin) oder von RechnungsprüferInnen kommt beim Jugendvertrauensrat nicht in Betracht, weil der Jugendvertrauensrat nicht über einen eigenen Fonds verfügt und daher diese Funktionen im Rahmen des Jugendvertrauensrates nicht auszuüben sind.

Der/die Vorsitzende hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der JugendvertrauensratsfunktionärInnen sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder dem/der BetriebsinhaberIn, der zuständigen Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sowie dem Arbeitsinspektorrat anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag kundzumachen.

4. Sitzung des Jugendvertrauensrates

Die Sitzungen des Jugendvertrauensrates sind vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der StellvertreterIn mindestens einmal im Monat einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.

Der/die Vorsitzende hat den Jugendvertrauensrat binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es ein Drittel der Jugendvertrauensratsmitglieder, mindestens jedoch zwei Mitglieder, verlangen. Die Sitzungen des Jugendvertrauensrates sind nicht öffentlich. Der Jugendvertrauensrat kann aber bei Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen, die nicht dem Jugendvertrauensrat angehören, beratend zuziehen.

5. Zusammenarbeit von Jugendvertrauensrat und Betriebsrat

Der Jugendvertrauensrat beziehungsweise der/die die Sitzung einberufende Vorsitzende ist verpflichtet, den Betriebsrat von der Abhaltung einer Sitzung zu verständigen. Die Verständigung hat mindestens einen Tag vor der Sitzung zu erfolgen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Jugendvertrauensrates erforderlich machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekannt zu geben.

Der Betriebsrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates durch einen/eine VertreterIn mit beratender Stimme teilzunehmen. Es besteht also ein Recht, aber keine Pflicht des Betriebsrates zur Teilnahme an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates. Das Gesetz geht allerdings davon aus, dass die Teilnahme des Betriebsrates im Interesse der beiderseitigen Information und Beratung gelegen und daher jedenfalls wünschenswert ist.

Der/die VertreterIn des Betriebsrates hat bei Abstimmungen beziehungsweise Beschlussfassungen des Jugendvertrauensrates kein Stimmrecht. Das bedeutet aber keinesfalls, dass er/sie nur die Rolle eines/r stillen Beobachters/in zu spielen hätte. Das Gesetz weist ihm/ihr vielmehr ausdrücklich „beratende“ Funktion zu.

Dem Teilnahmerecht an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates entspricht umgekehrt das Teilnahmerecht des Jugendvertrauensrates an den Betriebsratssitzungen.

Der/Die die Betriebsratssitzung einberufende Vorsitzende ist verpflichtet, den Jugendvertrauensrat von der Abhaltung einer Betriebsratssitzung (gleichgültig, ob dabei Angelegenheiten behandelt werden oder nicht) zu verständigen. Die Verständigung hat mindestens einen Tag vor der Sitzung zu erfolgen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates (Betriebsausschusses) erforderlich machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung der Sitzung bekannt zu geben.

Der Jugendvertrauensrat ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, an den Betriebsrats-(Betriebsausschuss)sitzungen durch eine/n VertreterIn mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Beschlüsse des Jugendvertrauensrates sind jedem im Betrieb bestehenden Betriebsrat binnen drei Tagen schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der Betriebsrat (Betriebsausschuss) ist an die Beschlüsse des Jugendvertrauensrates rechtlich nicht gebunden. Er hat aber zu berücksichtigen, dass in den Beschlüssen des Jugendvertrauensrates die Meinung der von den jugendlichen ArbeitnehmerInnen des Betriebes gewählten Vertretung zum Ausdruck kommt und der Betriebsrat seinerseits verpflichtet ist, dem Jugendvertrauensrat bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der jugendlichen ArbeitnehmerInnen beizustehen.

6. Zusammenarbeit von Jugendvertrauensrat und Gewerkschaft

Die Organe der Jugendvertretung können zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige Gewerkschaft oder die Gewerkschaftsjugend beiziehen. Den VertreterInnen ist auch in diesen Fällen nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines/seiner Vertreters/Verterterin Zugang zum Betrieb zu gewähren. Ebenso ist das Zutrittsrecht der Gewerkschaften zur Einberufung der Jugendversammlung bei Nichtbestehen oder Funktionsunfähigkeit des Jugendvertrauensrates zur Vorsitzführung in dieser Jugendversammlung, sowie zur Ausübung der Funktion als Mitglied des Wahlvorstandes bei der Jugendvertrauensratswahl gegeben.

7. Beschlussfähigkeit und -fassung

Der Jugendvertrauensrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei gleichgeteilten Stimmen ist die Meinung angenommen, für die der/die Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein/e StellvertreterIn, gestimmt hat.

Qualifizierte Beschlusserfordernisse bestehen in folgenden Fällen:

  1. die Beschlussfassung über die Enthebung eines Funktionärs des Jugendvertrauensrates von seiner Funktion (zum Beispiel als Vorsitzende/r) kann nur mit Mehrheit der Stimmen aller Jugendvertrauensratsmitglieder (nicht bloß der bei der Sitzung anwesenden) erfolgen;
  2. ebenso kann ein Rücktrittsbeschluss des Jugendvertrauensrates nur mit Mehrheit der Stimmen aller Jugendvertrauensratsmitglieder gefasst werden;
  3. besteht der Jugendvertrauensrat aus zwei Mitgliedern, so haben diese auch bei der allfälligen Aufteilung der Geschäfte über notwendige Beschlüsse das Einvernehmen herzustellen;
  4. der Beschluss über eine autonome Geschäftsordnung des Jugendvertrauensrates bedarf der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder.

8. Autonome Geschäftsordnung

Der Jugendvertrauensrat kann mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen. Die Errichtung von Ausschüssen wie beim Betriebsrat kann aber in dieser Geschäftsordnung nicht vorgesehen werden, weil die Bestimmungen über die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse für den Jugendvertrauensrat nicht gelten. In der Geschäftsordnung könnten etwa Zeit und Ort der regelmäßigen Sitzungen des Jugendvertrauensrates, die näheren Modalitäten der Einberufung usw. geregelt werden.

Beistellung von Sacherfordernissen

Dem Jugendvertrauensrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Jugendvertrauensrates angemessenen Ausmaß von dem/der BetriebsinhaberIn unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Weiters hat der/die BetriebsinhaberIn unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Verfügt der Betriebsrat über Räumlichkeiten, die auch vom Jugendvertrauensrat benützt werden könnten (Betriebsratszimmer), so ist deswegen noch nicht der/die BetriebsinhaberIn von seiner Verpflichtung zur Beistellung entsprechender Räumlichkeiten für den Jugendvertrauensrat enthoben.

Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates

9. Ehrenamt

Das Mandat des Jugendvertrauensratsmitgliedes ist ein Ehrenamt, das im Allgemeinen unentgeltlich neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für die Arbeitszeit, die von den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates notwendigerweise versäumt wird, ist ihnen aber das Entgelt weiterzuzahlen.

10. Weisungsfreiheit

Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind nur der Jugendversammlung verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit besteht darin, dass der Jugendvertrauensrat der Jugendversammlung zur regelmäßigen Berichterstattung verpflichtet ist.

11. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot

Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt, und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden.

Das Benachteiligungsverbot verbietet es dem/der BetriebsinhaberIn auch, Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die Lehrlinge sind, wegen ihrer Tätigkeit im Jugendvertrauensrat in ihrer Berufsausbildung zu vernachlässigen. Eine Störung oder Behinderung der Jugendvertrauensratstätigkeit ist auch dann unzulässig, wenn sie unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Einfügung in die betriebliche Ordnung erfolgt.

12. Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Jugendvertrauensrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes Verschwiegenheit zu bewahren. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch den Jugendvertrauensrat kann unter Umständen ein Entlassungsgrund sein.

13. Freizeitgewährung und Entgeltfortzahlung

Den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates ist neben dem Anspruch auf Bildungsfreistellung die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

14. Bildungsfreistellung

Ebenso wie die Betriebsratsmitglieder haben auch die Mitglieder des Jugendvertrauensrates einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung. Der Anspruch besteht für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von zusammenhängender mehrtägiger Dauer, die von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der ArbeitnehmerInnen (Arbeiterkammern oder Gewerkschaften) oder der/die ArbeitgeberIn veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Jugendvertrauensrates dienen.

Während der Zeit der Bildungsfreistellung ist dem freigestellten Mitglied des Jugendvertrauensrates von der/dem ArbeitgeberIn weiterhin das Entgelt zu bezahlen und zwar in jener Höhe, die ihm ohne Freistellung gebührt hätte. Das zeitliche Ausmaß des Freistellungsanspruches ist mit zwei Wochen innerhalb der zweijährigen Funktionsperiode begrenzt.

15. Motivkündigung

Es soll jenen ArbeitnehmerInnen, die eine Funktion (Kandidatur bzw. früheres Mitglied des Jugendvertrauensrates und Wahlvorstandes) im Rahmen der Jugendvertretung ausgeübt haben, auch nach dem Ende dieser Tätigkeit und des dadurch gewirkten besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes ein Schutz dagegen gewährt werden, dass sie wegen dieser Tätigkeit gekündigt oder entlassen werden. Der wesentliche Unterschied zu dem während der Bewerbung beziehungsweise der Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates oder des Wahlvorstandes bestehenden besonderen Kündigungsschutz liegt darin, dass eine Kündigung nur aus bestimmten Gründen und nur nach Zustimmung des Gerichts rechtswirksam ausgesprochen werden kann.

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